Allgemeine Geschäftsbedingungen der SolvencyCheck International AG über den Solvenz Check bzw. Register-Service
Stand: 01.03.2018
2.1 Wir bieten unseren Kunden mit Sitz innerhalb der EU oder der Schweiz bei deren entsprechendem, zugesagten berechtigten Interesse (s.u./Nr.5) an:
– den Abruf,/die Abfrage bzw.
– die Ermittlung/Recherche
von (In-)Solvenz- und ggf. Integritätsinformationen sowie sonstige in Handels-, Vereins- und Genossenschaftsregister eintragspflichtige Informationen in unterschiedlicher Form zu Einzelpersonen oder Unternehmen mit (Wohn-)Sitz in Deutschland oder anderen Mitgliedstaaten der EU und zwar je nach Vereinbarung
zur Nutzung im vertraglich vereinbartem Umfang.
2.2 Die Ermittlungs-/Rechercheergebnisse werden im vereinbarten Format zur Verfügung gestellt.
2.3 Die Auskünfte sind unverbindlich. Sie werden in dem Umfang betrieben, wie es im Rahmen des von uns betriebenen Solvenz-Checks möglich ist.
2.4 Der konkrete Vertragsinhalt und die Leistungspflichten ergeben sich aus der jeweiligen vertragsgegenständlichen Leistungsbeschreibung, der etwaigen, separaten schriftlichen Vereinbarung, unserer Auftragsbestätigung oder dem Bestellschein mit den etwaigen Ermittlungsmodulen sowie diesen AGB.
2.5 Unsere Angebote sind bis zum Zustandekommen des Vertrages freibleibend. Der Vertragsschluss erfolgt durch separate schriftliche Vereinbarung, unsere Auftragsbestätigung oder weil wir den Auftrag durchführen. Der Vertrag richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der etwaigen schriftlichen Vereinbarung oder Auftragsbestätigung und diesen AGB. Es gelten, sofern nicht anders vereinbart die gesetzlichen Annahmebestimmungen.
2.6 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Abschluss des Vertrages. Wir behalten uns die – auch nachträgliche – Ablehnung des Angebots vor, z.B. bei Unzumutbarkeit oder entgegenstehenden betrieblichen Interessen.
3.1 Der Kunde kann je nach der konkreten Vereinbarung auf den vertragsgegenständlichen Service über das online Portal unter www.solvencycheck.com oder über eine Schnittstelle zugreifen oder in Textform eine Anfrage stellen.
3.2 Der Zugang erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, passwortgeschützt unter Verwendung der dem Kunden zugewiesenen Zugangsdaten. Für jeden Nutzer ist eine entsprechende Zugriffsberechtigung zu vereinbaren.
3.3 Dem Kunden werden zur Nutzung des Online-Services eine oder mehrere Zugriffsberechtigungen zur Verfügung gestellt.
3.4 Die Zugangsdaten sind gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter geschützt aufzubewahren.
3.5 Ist der Zugriff über eine Schnittstelle vereinbart, stellen wir dem Kunden eine entsprechende Schnittstellenbeschrei-bung zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet, die Schnittstelle gemäß Schnittstellenbeschreibung in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten zu programmieren und zu unterhalten. Eine Überprüfung durch uns erfolgt insoweit nicht.
3.6 Der Kunde hat im Übrigen die für die Nutzung des Services erforderlichen technischen Voraussetzungen zu schaffen. Er ist für die Beschaffung und den Unterhalt der benötigten Hardware sowie für die Herstellung einer Leitung über das Internet selbst verantwortlich. Informationen zu der Systemvoraussetzungen für die Nutzung von (offline-) Services erteilen wir auf Anfrage.
3.7 Der Kunde ist zur Sicherung seiner eigenen Daten verpflichtet.
4.1 Alle Urheber, Datenbank- Nutzungs- und sonstige Schutzrechte an den vertragsgegenständlichen Produkten verbleiben im Verhältnis zum Kunden bei uns.
4.2 Der Kunde verpflichtet sich, die vertragsgegenständli-chen Produkte und Leistungen nur für eigene, vertraglich vereinbarte Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich Zugriff zu ermöglichen. Eine Abtretung des etwaigen Anspruchs auf Informationsertei-lung oder Abruf oder eine Weitergabe bzw. Bereithaltung zum Abruf oder zur Einsichtnahme durch Dritte einschließlich Konzernunternehmen in unveränderter oder weiterverarbeiteter Form, ob ganz oder teilweise, ist nicht zulässig. Der Kunde darf die ihm überstellten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm überstellt wurden.
4.3. Der Kunde verpflichtet sich, nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses die vertragsgegenständlichen (Ermittlungs-)Anfragen bzw. Abrufe zu stellen und zu beauftragen. Ein solches berechtigtes Interesse ist dann gegeben, wenn der Kunde in einer Vertragsbeziehung zu dem Angefragten steht oder nachweislich zivilrechtliche Ansprüche gegenüber selbigen verfolgt. Auf unsere Nachfrage hin wird uns der Kunde einen entsprechenden Nachweis vorlegen.
4.4 Werden uns Tatsachen bekannt, die erkennen lassen, dass der Kunde die Daten nicht zu den gesetzlich und vertraglich zulässigen Zwecken verwendet oder in unzulässiger Weise nutzt, sind wir berechtigt, den Kunden auszuschließen.
4.5 Der Kunde erklärt und sichert zu, dass die Verwendung der von ihm eingegebenen Daten zu den vertragsgegenständlichen Zwecken rechtmäßig ist und etwaige Informationspflichten vom Kunden übernommen und erfüllt wurden. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs bzw. der einzelnen Abfrage trägt der Kunde. Auf Aufforderung stellt der Kunde die entsprechenden Informationen zur Überprüfung zur Verfügung.
5.1 Es gelten die im Angebot ausgewiesenen
Preise sowie ergänzend unsere aktuelle, für den Kunden einschlägige Preisliste.
5.2 Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.3 Falls nicht anders vereinbart, sind etwaige monatliche Zahlungen spätestens am 3. Werktag eines jeden Monats, im Übrigen Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
5.4 Eine Aufrechnung ist nur gegen von uns anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen möglich. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5.5 Kommt der Kunde nach den gesetzlichen Regelungen mit einer fälligen Entgeltzahlung bzw. einem nicht unerheblichen Teil in Verzug, sind wir berechtigt, unsere entsprechenden vertraglichen Leistungen bis zum Eingang des offenen Betrages einzustellen. Gerät der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Monaten in Verzug oder ist er in einem Zeitraum, der sich über mehr als 2 Monate erstreckt, mit den (Miet-)Zahlungen in Höhe eines Betrages in Verzug, der das Entgelt für 2 Monate erreicht, sind wir zum Rücktritt bzw. zur fristlosen Kündigung berechtigt. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche von uns bleibt vorbehalten.
6.1 Umfasst die Vertragsleistung auch die online Bereitstellung der vertragsgegenständlichen Datenbank bzw. die vorübergehende oder laufende Nutzung von unseren EDV-Systemen, gilt, soweit nicht anders vereinbart, folgende Verfügbarkeitsregelung: Der vertragsgegenständ-liche Service und die dafür relevanten Systeme von uns oder einem von uns eingesetzten Subdienstleister werden grds. – sofern und soweit nicht ein anderes Servicefenster z.B. im Angebot vereinbart ist – 7 Tage pro Woche jeweils 24 Stunden am Tag, 365 Tage pro Jahr mit einer Verfügbarkeit von 98% im Jahresmittel zur Verfügung gestellt. Ausgenommen sind
6.2 Wenn in Zeiten geplanter Nichtverfügbarkeit eine Systemnutzung erfolgt, so hat der Vertragspartner hierauf keinen Anspruch. Im Falle einer Leistungsreduzierung während eben einer solchen Zeit, hat der Vertragspartner – vorbehaltlich 7.5 – keinen Anspruch auf Mängelhaftung oder Schadensersatz.
6.3 Auf 7.5 wird verwiesen/gilt entsprechend.
7.1 Wir wählen unsere Datenquellen, Lieferanten, Dienstleister und Partner sorgfältig aus. Zudem aktualisieren wir in den branchenüblichen regelmäßigen Abständen, die den vertragsgegenständlichen Leistungen zugrundeliegen-den einschlägigen Daten und Informationen bzw. die An-/Abfragen betreffend die vermittelten (In-)Solvenzinformatio-nen oder stellen sie ggf. konform mit etwaigen gesetzlichen Verwendungsvorgaben für jeden konkreten Ermittlungsauf-trag neu. Eine darüber hinausgehende Gewähr für Aktualität, Richtigkeit sowie Vollständigkeit der (vermittelten) Ermittlungsergebnisse/(In-)Solvenzinformationen kann nicht übernommen werden. Wir stehen insbesondere nicht dafür ein, dass der Kunde aufgrund der Auskunft bestimmte Ergebnisse erzielen kann und übernehmen keine Gewähr für etwaige Kredit- oder Vertragsentscheidungen des Kunden. Schließlich kann auch keine Gewähr für die Einsichtnahme in behördliche oder andere Register genommen werden.
7.2 Wenn der Kunde die vertragsgegenständlichen Leistungen „online“ über das Internet bezieht
7.3 Im Übrigen haften wir für schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages, überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut oder vertrauen darf.
Diese Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen und üblicher Weise voraussehbaren Schaden. Für den Fall, dass Mietvertragsrecht zur Anwendung kommen sollte, ist die verschuldensunabhängige Haftung von SolvencyCheck auf Schadensersatz (§536a BGB) für etwaige bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ausgeschlossen.
7.4 Wir haften im Übrigen nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde keine Sicherungskopie gefertigt hat.
7.5 Ausgenommen von den vorstehenden Haftungsbegrenzungen sind von uns zu vertretene Schäden, die zur Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führen sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Einer Pflichtverletzung von SolvencyCheck steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
Es gelten die sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung sowie der Vertragsnatur ergebenden Laufzeitregelungen. Sofern nichts anderes – z.B. eine Festlaufzeit – vereinbart ist und sofern sich aus zwingenden gesetzlichen Regelungen sowie der Vertragsnatur nicht etwas anderes ergibt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann der Vertrag/können Dauerschuldverhältnisse mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Schriftform.
9.1 Die Nutzung des SolvencyCheck-/Register-Service erfolgt unter Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen des jeweils geltenden Datenschutzrechts. Auf Nr.5 wird verwiesen.
9.2 Der Kunde wird über folgendes informiert:
Die SolvencyCheck International AG, Seedammstr.3, CH – 8808 Pfäffikon SZ, Schweiz, Tel +41 55 417 4801. E-Mail info@solvencycheck.com, verarbeitet im Zusammenhang mit der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung des Vertrages sowie der Nutzung und Abrechnung des Services als verantwortliche Stelle ggf. personenbezogene Daten (Bestand-/Nutzungs-/Inhaltsdaten, insbesondere Stammdaten inkl. Kontakt- und Abrechnungsdaten, Anfragedaten) des Kunden bzw. des Nutzers im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages und zu dessen Erfüllung. Wir verarbeiten und speichern diese personenbezogenen Daten nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherzwecks erforderlich ist oder sofern das durch einschlägige Vorschriften, welchen wir unterliegen, vorgegeben wurde (z.B. handels-/steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Entfällt der Speicherzweck und läuft eine vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig entsprechend den gesetzlichen Vorschriften sperren oder löschen. Eine Weitergabe dieser personenbezogene an Dritte erfolgt nicht. Ebenso ist keine Übermittlung in Drittstaaten geplant. Für den Vertragsschluss sowie die Durchführung und Abrechnung des Vertrages ist eine Bereitstellung der auf den Bestellformularen bzw. der Eingabemaske abgefragten personenbezogenen Daten erforderlich. Die Nichtbereitstellung hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Kunden nicht geschlossen werden könnte oder ggf. beendet werden müsste.
Wir nehmen bzgl. der im Rahmen des Vertragsschlusses und seiner Erfüllung verarbeitete Daten keine automatischen Entscheidung und kein Profiling vor.
Im Übrigen wird ergänzend auf unsere Datenschutzbestimmungen unter www.solvencycheck.com verwiesen.
9.3 Der Kunde versichert, dass er, wenn und soweit er uns im Rahmen der Vertragsbegründung, Durchführung, Beendigung und Abrechnung der Vertrages personenbezogene Daten (anderer) natürlicher Personen überstellt, z.B. von Mitarbeitern, Nutzungsberechtigten, sonstigen Dritten), über die entsprechenden Berechtigungen verfügt und den insoweit Betroffenen über das Vorstehende informiert hat und vorgegebene Informationspflichten übernommen und erfüllt hat.
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN Kaufrecht findet keine Anwendung.
10.2 Neben den gesetzlichen Gerichtständen vereinbaren die Parteien für Streitigkeiten aus diesem Vertrag des Weiteren Pfäffikon, Schweiz. Das gilt nicht für Streitigkeiten aus dem Vertrag, soweit das auf diesen Vertrag anwendbare Gesetz einen abweichenden (ausschließlichen) Gerichtsstand zwingend vorsieht.
10.3 Sollten einzelne Regelungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.